Vorwort

Die FDP ist die liberale Partei im Pinneberger Kreistag. Liberalismus ist aber mehr als Politik, er ist eine Geisteshaltung. Liberalismus ist Freiheit für und Toleranz gegenüber Menschen. Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Wer freie Entscheidungen trifft, ist verantwortlich für die Folgen. In einer liberalen Gesellschaft ist der Mensch die oberste Instanz und verantwortlich für sein Handeln.

 

I. Haushalt und Finanzen

Die Haushaltslage des Kreises Pinneberg ist mehr als bedrückend, das neu eingeführte Rechnungswesen hat offiziell bestätigt, was ohnehin schon jeder wusste: Der Kreis ist pleite.

Verursacht wurde dies zum einen durch eklatante Misswirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten, egal, welche der großen Parteien gerade Verantwortung trug. Entgegen den ständigen Mahnungen der FDP hielt man an hochdefizitären Gesellschaften des Kreises fest. So hat uns die Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft (WEP) des Kreises in 2007 einen Abschreibungsbedarf von mehr als 17 Mio. Euro beschert. Ebenso gegen unseren Willen wurde die verschuldete Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft unbenannt in PKSA und am Leben erhalten, was den Kreis nochmals rund 2 Mio. Euro gekostet hat. 

Aber die Schulden sind nicht nur hausgemacht, auch das Land kommt immer weniger seinen Verpflichtungen zur angemessenen finanziellen Ausstattung der Kreise und Gemeinden nach. Schlimmer noch: Ständig erfinden Landes- und Bundespolitiker neue Wohltaten, für die sie sich feiern lassen und aus deren Finanzierung sie sich zurückziehen, sowie die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hat. So zuletzt beim Betreuungskonzept für junge Mütter („wellcome“) durchgeführt von den Familienbildungsstätten.

Kreishaushalt

Wir wollen wieder Kreishaushalte, die von Vernunft und Augenmaß geprägt sind, deshalb wird die FDP folgende Standpunkte vertreten:

• In den nächsten 5 Jahren muss eine Aktion zur Haushaltskonsolidierung konsequent umgesetzt werden. Zuschüsse dürfen grundsätzlich nur noch gewährt werden, wenn sich die Begünstigten vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises (RPA) kontrollieren lassen.

• Es muss eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen und in der Folge Personal abgebaut werden; dazu gehören auch: Straffung in der Organisation; flexibler Einsatz aller. Die Personal- und Sachkosten sind in Form eines zentralen Budgets festzusetzen.

• Bei allen Investitionen sind die Folgekosten vorher zu berechnen und zu berücksichtigen.

• Es ist ggf. vor Gericht zu erstreiten, dass das Land seiner Verpflichtung zur finanziellen Ausstattung der Kreise und Gemeinden nachkommt.

• Wahlbeamte, wie Landräte oder Bürgermeister, sind normalen Beamten bei den Pensionen gleichzustellen, d. h., Geld wird erst gezahlt, wenn das Pensionsalter erreicht ist.

• Aufgabenbezogene Refinanzierung nach dem Konnexitätsprinzip bei Städten und Gemeinden. Das heißt, einer Übertragung der Aufgabe müssen auch die finanziellen Mittel folgen.

• Die Kreisumlage ist mit 37,5 % die höchste sämtlicher Landkreise in SH.  Jede weitere Erhöhung verbietet sich, sie ist vielmehr in der kommenden Legislaturperiode an die der anderen Kreise anzupassen.

Begrenzung der Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip. Das heißt, Aufgaben, die in den Städten und Gemeinden erfüllt werden können, sollen dort bleiben oder dorthin zurückgeführt werden. Geht das nicht, ist der Kreis zuständig und dann erst das Land.

Die FDP begrüßt, dass im Kreis entsprechend einer langjährigen FDP-Forderung enorme Fortschritte beim Zurückfahren staatlicher Aktivitäten durch Privatisierung gemacht worden sind. Die FDP bleibt dabei, dass Leistungen, die nicht zwingend vom Kreis erledigt werden müssen, an private Anbieter übergeben werden sollen. Die Wirtschaftsförderung gehört nicht dazu.

 

II. Rechtsstaat und Sicherheit

Die FDP ist die Partei des Rechtsstaates, aber ebenso der Toleranz und Weltoffenheit. Wir möchten keinen Staat, der seine Bürger bevormundet.

Rechtsstaatliches Handeln garantiert die Freiheit einer offenen Bürgergesellschaft. Der Staat muss die Rechte seiner Bürger zu schützen. Freiheit und Sicherheit dürfen keine Gegensätze werden.

Ein Staat, der zu viele Gesetze hat, misstraut seinen Bürgern. In Deutschland besteht ein Vollzugsdefizit und nicht ein Gesetzgebungsdefizit, d. h., ausreichende Gesetze und Verordnungen sind vorhanden, sie müssen nur konsequent angewendet und durchgesetzt werden.

1. Situation im Kreis Pinneberg

Um effektiv zu wirken, muss der kriminellen Tat die Strafe auf dem Fuße folgen. Aufgrund der derzeitigen schlechten finanziellen Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und insbesondere der Polizei durch die Landesregierung sehen wir die Durchsetzung dieser Ziele erheblich bedroht. Daher müssen Polizei und Justiz personell sowie materiell ausreichend ausgestattet werden. Wir halten es für unverantwortlich, dass im
Kreis Pinneberg, als bevölkerungsstärkstem Kreis in Schleswig Holstein, im Verhältnis zu den übrigen Kreisen, insbesondere Kiel und Lübeck, weniger Polizisten ihren Dienst versehen. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, hat die FDP-Kreistagsfraktion über ihr Mitglied im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Günther Hildebrand, zahlreiche Anträge gestellt, um deutlich zu machen, dass die innere Sicherheit insbesondere im Kreis Pinneberg erheblich beeinträchtigt ist.

Da der Bereich der Innen- und Rechtspolitik in erster Linie durch landes- und bundesrechtliche Rahmenbedingungen bestimmt wird, konzentriert sich die Arbeit im Kreis und in den Kommunen auf kriminalpräventive Aufgaben. Wir wollen eine erfolgreiche Kriminalprävention, die zwei gleichwertige Komponenten beinhalten muss.

Erstens Aufklärung: Das heißt Förderung von kriminalpräventiven Räten in den Kommunen und Unterstützung der Drogenberatung an Schulen und Berufsschulen. Die Zusammenarbeit der weiterführenden Schulen, der kriminalpräventiven Räte sowie der Kriminalpolizei im Kreis Pinneberg ist fortzuführen, um Gewalt und ihre Ursachen gerade bei Kindern in ihrem Ursprung zu bekämpfen.

Die bereits in den Schulen vorgenommenen Sucht- und Drogenberatungen sind fortzusetzen. Die FDP begrüßt auch die Bemühungen, Präventionskonzepte aufzustellen und Sozialpädagogen an Schulen zur Verfügung zu stellen.

Zweitens: Wertebildung und Integration, um durch die Schaffung und Erhaltung von stabilen sozialen Verhältnissen und fairen Chancen einer kriminellen Laufbahn entgegenzuwirken.

Die FDP wird sich durch ihre Vertretungen in den Kommunen dafür einsetzen, dass keine weiteren Wohngettos für sozial benachteiligte Menschen geschaffen werden. Die FDP unterstützt und fördert den Ausbau der Zusammenarbeit von Vereinen und Schulen bei Initiativen, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche von der Straße und dem Fernseher wegzuholen und zu anderen Freizeitaktivitäten zu führen. Die FDP will erreichen, dass durch einen effektiven Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere bei sogenannter Alltagskriminalität bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Wir setzen uns aber auch im besonderen Maße ein für die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln, damit die Arbeit der Jugendgerichtshilfe wieder fortgesetzt werden kann und so jungen Menschen der Weg zurück in ein normales Leben erleichtert wird.

2. Korruptionsbekämpfung

Korruptionsdelikte stellen den Rechtsstaat immer wieder vor neue und schwierige Aufgaben. Er muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diese Kriminalitätsformen zu bekämpfen. Dazu gehört auch die Schaffung eines zentralen Korruptionsregisters, mit der Folge, dass Firmen die sich der Korruption schuldig gemacht haben von der Vergabe öffentlicher Aufträge zukünftig ausgeschlossen sind.

Die FDP-Kreistagsfraktion setzt sich ohne Ansehen der Person dafür ein, dass öffentliche Aufträge zur Beschaffung von Dienstleistungen und Waren strikt nach der Vergabeordnung des Kreises abgewickelt werden. Verletzungen der Vergabeordnung, wie sie der Landesrechnungshof für den Kreis Pinneberg immer wieder feststellen musste, sind rigoros zu ahnden.

3. Katastrophenschutz

Der Kreis Pinneberg wird seitens des Bundes- und des Landesinnenministeriums als Risikokreis eingestuft. Gründe für diese Bewertung sind unter anderem die Lage des Kreises zwischen zwei Atomkraftwerken, die immer präsente Gefahr einer Sturmflut, die meistbefahrene Bahnstrecke Europas, die vorhandenen Autobahnen sowie etliche große Industriestandorte. Trotz dieser Gefahrenlage ist der Kreis Pinneberg im Vergleich zu den schleswig-holsteinischen Nachbarkreisen von Landes- und Bundesseite in der Vergangenheit vernachlässigt worden.

Wir messen dem Katastrophenschutz eine hohe Bedeutung für die Bevölkerung des Kreises Pinneberg zu. Insbesondere im Hinblick auf die angespannte Lage in der Weltpolitik, zusätzlichen Gefahrenherden wie beispielsweise der Maul – und Klauenseuche oder der Vogelgrippe und der Risikolage des Kreises Pinneberg erachten wir den Katastrophenschutz als Versicherung für unsere Bevölkerung. Wir haben uns in der letzten
Legislaturperiode für den Ausbau des Katastrophenschutzes und des Rettungswesens, insbesondere für die Einrichtung der Kooperativen Regionalleitstelle Elmshorn und damit der Einführung digitaler Kommunikation auf allen Ebenen eingesetzt und die Anträge der Freiwilligen Feuerwehren auf Bezuschussung von Anschaffungen befürwortet. Die FDP wird auch weiterhin die zahlreichen Anstrengungen der Kreisverwaltung, die interne Koordination im Katastrophenfall zu verbessern, nach Kräften unterstützen.

III. Soziales und Gesundheit

Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze. Die von uns allen geleistete Hilfe muss bei den wirklich Bedürftigen ankommen und nicht bei den „Findigen“. Hier beginnt die soziale Gerechtigkeit und endet nicht, wie bei anderen politischen Parteien. Soziale Hilfe muss auch immer zur Selbsthilfe anregen. Das Ziel muss es sein, für jeden zu erreichen, ein so eigenständiges Leben zu führen, wie immer es in der persönlichen Situation möglich ist.

1. Hilfen für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose

Trotz aller Schwierigkeiten war und ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe richtig. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Das derzeitige System, bei dem über 150 Sozialleistungen von ca. 35 Ämtern bearbeitet werden, muss abgelöst werden.

Die FDP setzt sich für ein neues System ein, nämlich das BÜRGERGELD. Alle Sozialleistungen sollen gebündelt von einer Stelle, dem Finanzamt, bearbeitet und ausgezahlt werden. Das erspart Hilfebedürftigen immer wieder als „Bittsteller“ auftreten zu müssen, verhindert Missbrauch, führt zu weniger Verwaltung, und spart Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

Der Kreis beteiligt sich aktiv an der Verwirklichung der arbeitsmarktpolitischen Ziele der ARGE u. a. durch Eingliederungsleistungen zum Abbau von Vermittlungshemmnissen. Die ARGE leistet nachweislich sehr gute Arbeit in Bezug auf die Eingliederung Langzeitarbeitsloser und solchen mit Vermittlungshemmnissen. Hierfür arbeitet die ARGE mit zahlreichen Dienstleitstern vor Ort erfolgreich zusammen. Auf eine kreiseigene Gesellschaft, die in diesem Bereich tätig ist, wird daher verzichtet.

2. Gesundheit

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die vorhandenen Regio-Kliniken in Elmshorn, Pinneberg und Wedel als medizinische Versorgungszentren erhalten bleiben und ausgebaut werden. Das Konzept der Behandlungsschwerpunkte der einzelnen Häuser wird unterstützt.

Eine unmittelbare Versorgung vor Ort ist sicher zu stellen. Die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten ist auszubauen in Form von medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Wenn künftig medizinische Teilbereiche von Kliniken geschlossen oder umgelegt werden müssen, sind die betroffenen Städte vorab zu informieren. Die FDP fordert eine schärfere Kontrolle der Krankenkassen.

3. Senioren

Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung wächst stetig an. Die Senioren sind nicht zwangsläufig hilfsbedürftig. Im Gegenteil, sie sind meist aktive Bürger, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen sogar im Ehrenamt zur Verfügung stellen. Diese Entwicklung begreift die FDP als Ansporn für eine neue Seniorenpolitik, welche die Chancen älterer Bürger verbessert, sich in der Bürgergesellschaft mehr zu beteiligen und an
Entscheidungen mitwirken zu können.

Tritt der Bedarf an Hilfe ein, gilt für die FDP folgendes:
Pflege im häuslichen ambulanten Bereich hat Vorrang vor stationärer Pflege. Die Arbeit aller ambulanten, auch der privaten, Dienste ist einer ständigen Qualitätskontrolle zu unterziehen. Damit Pflegebedürftige soweit wie möglich wieder in das Alltagsleben integriert werden können, setzen wir uns für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern und den Pflegeverantwortlichen ein. Dazu gehört auch eine verbesserte Dementenbetreuung.

IV. Kinder, Jugend und Familie

„Kinder sind unsere Zukunft!“ Das ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern Programm. Liberale Kinder- und Jugendpolitik orientiert sich an den aktuellen Themen und setzt auf Vorbeugen, statt nur Reparieren. Wir werden auch weiterhin intensiv am Präventionskonzept des Kreises Pinneberg mitarbeiten und die Regionen gezielt unterstützen.

Gesellschaftlich-kulturelles Engagement von jungen Menschen muss ermöglicht und unterstützt werden. Es soll eine Anlaufstelle für Jugendliche geschaffen werden, zu der junge Menschen kommen können, um bei selbst geplanten Projekten Hilfestellung zu bekommen. Die Jugendinitiativen können sich registrieren lassen und regelmäßige Informationen über andere Projekte erhalten.

Der Kreis muss in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Kreisjugendring ein Raumnutzungskonzept erstellen. Öffentliche Räume im Kreis und die für eine Vergabe vor Ort zuständigen Personen sollen so zentral erfasst werden, damit sie für Veranstaltungen genutzt werden können. Freie Räume sollen für registrierte Jugendorganisationen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Leider sind auch in unserem Kreis Kinder und Jugendliche Gefahren ausgesetzt, und nicht alle Kinder und Jugendlichen halten sich an die Mindeststandards des Zusammenlebens. Drogenkonsum, Gewalt und Vandalismus sind für einen Teil der jungen Menschen im Kreis ebenfalls Teil der Freizeit. Auch der falsche Umgang mit Medien wie dem Internet oder Computerspielen ist ein Problem unserer Zeit. Dem stellen wir uns. 

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass jede staatliche Schule im Kreis Pinneberg, die einen Sozialpädagogen einstellt, finanziell unterstützt wird. Besonders die Probleme im Bereich Gewalt und Sucht können von den Eltern und Lehrkräften nicht allein gelöst werden. Da die Schule der einzige Bereich ist, in dem alle Kinder und Jugendliche erreicht werden können, setzen wir uns auch weiterhin für intensive Präventionsarbeit in Schulen ein.

Genauso wie wir für die Mehrzahl der bildungsfreudigen Schüler bessere Bedingungen und Unterstützung fordern, setzen wir uns auch dafür ein, dass es nicht zu vermeidbaren Schulabbrüchen kommt. Ohne Bildungsabschluss ist es heute fast unmöglich, dauerhaft gute Arbeit zu finden. Deshalb sind die Schulverweigerer von heute die Hilfeempfänger von morgen. Dies gilt es zunächst durch pädagogische Mittel zu verhindern. Um aber auch den Schulabbrechern wieder eine Perspektive zu bieten, befürworten wir die Zusammenarbeit mit der ARGE in diesem Bereich.
Wir haben nur 18 Jahre Zeit einem jungen Menschen eine tragfähige Grundlage für sein Leben als Erwachsener zu geben und somit auch unsere eigene Zukunft zu gestalten. Die bereits bestehende Förderung der Jugendorganisationen im Kreis Pinneberg muss aufrecht erhalten bleiben.

Familien stehen unter besonderem Schutz und müssen unterstützt werden. Eltern entscheiden selbst, welches Lebensmodell für ihre Familie richtig ist und wie sie Familie und Berufstätigkeit miteinander verbinden wollen.

Die Liberalen wollen den Kreis Pinneberg familienfreundlich gestalten und dort Hilfe anbieten, wo sie gebraucht wird.

Ein qualifiziertes Betreuungsangebot muss dem Bedarf der Eltern angepasst und deshalb vor allem zeitlich flexibel gestaltet werden. Das Tagesmüttermodell der Familienbildungsstätten wird von der FDP, als Ergänzung zu den staatlichen Kindertagesstätten, unterstützt. Bei der Kindertagesbetreuung werden wir besonders die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und ihren Familien gezielt fördern.

Das Krippenplatzangebot im Kreis Pinneberg ist bedarfsgerecht auszubauen. Die Mittel dazu wurden vom Kreis aber größtenteils an die Gemeinden weitergegeben, die hier also vorrangig tätig werden sollen. Besonders junge Eltern haben ein großes Problem mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zum Teil haben sie die Schule oder Ausbildung noch nicht abgeschlossen. Die FDP setzt sich für die bevorzugte Vergabe von Krippenplätzen an junge Eltern in Schul- und Berufsausbildung ein. Nur mit diesen Grundvoraussetzungen ist auch die Zukunft des Kindes gesichert. 

 

V. Natur und Umwelt

Im Kreis Pinneberg, als dem bevölkerungsreichsten Kreis Schleswig-Holsteins, wollen wir die Balance schaffen zwischen den Bedürfnissen der Menschen nach einem Erholungsraum und dem Schutz der Natur.

Umwelt und Naturschutz dürfen jedoch kein Alibi für Bevormundung von Bürgerinnen und Bürgern sein. Sie haben die wirtschaftlichen und sozialen Interessen bei der Folgenabwägung von politischen Maßnahmen mit einzubeziehen.

1. Naturschutz, Naturdenkmale, Landschaftspflege

Die FDP setzt für die nächsten fünf Jahre folgende Schwerpunkte:
• In allen Naturschutzgebieten soll der kontrollierte, beschränkte Zugang für die Bevölkerung erhalten bleiben oder möglich gemacht werden, um für die Menschen Erholungsräume zu erhalten.
• Fließgewässer sollen renaturiert werden.
• Die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, aber auch mit den übrigen in und mit der Natur tätigen Vereinen und Verbänden soll weiter intensiviert werden, um die ehrenamtliche Arbeit zu fördern und die Kenntnisse und Fähigkeiten dieser Interessengruppen positiv für den Naturschutz zu nutzen.

2. Landschaftsplanung

Bei der Landschaftsplanung ist die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Kommunen zu stärken. Insbesondere in den Kommunen ist der Landschaftsplanung ein größerer Stellenwert einzuräumen. Die Naturschutzverbände sollen an der Landschaftsplanung beteiligt werden. Bezüglich Neubau und der Ansiedlung von Gewerbe soll vorzugsweise auf bestehende Flächen zurückgegriffen werden (z. B. Industriebrachen), um
so den Verbrauch neuer Flächen zu minimieren.

3. Luft, Boden, Wasser

Der Kreis Pinneberg ist durch seine Bevölkerungsdichte und die Einbeziehung in die Metropolregion um Hamburg vielfältigen Umweltbelastungen ausgesetzt.

Die FDP verfolgt vorrangig folgende Ziele:
• Neubauten bzw. Umrüstungen von Abfallentsorgungs- und anderen Luft, Wasser und Boden belastenden Anlagen, bei denen der Kreis Anteilseigner ist, sind nicht nach den gesetzlichen Mindeststandards, sondern nach dem technisch besten machbaren Standard durchzuführen, um weitere Belastungen für die Umwelt möglichst gering zu halten.
• Um das Grundwasser zu schonen, soll in Zusammenarbeit mit den Landwirtschafts- und Baumschulverbänden der ökologische Anbau gefördert werden.
• Um das Altlastenkataster zu komplettieren, ist die Zusammenarbeit mit den Ämtern und Gemeinden zu verstärken. Anschließend ist dieses kontinuierlich zu aktualisieren, um einen „Datenfriedhof“ zu vermeiden. Auf diese Weise können vermehrt alte Gewerbegrundstücke wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden.
• Jedem Bürger ist ungehindert die Möglichkeit zu gewähren, alle Ergebnisse von regelmäßig oder fallweise durchgeführten Luft-, Wasser- und Bodenschadstoffmessungen einzusehen. Diese Daten sind zusammenzuführen, zu strukturieren und im Internet zu veröffentlichen.

4. Müllverbrennungsanlage (GAB)

Die derzeit laufenden Planungen zur MVA werden unter folgenden Prämissen fortgesetzt und zum Abschluss gebracht:

• Zur Beendigung des von Pinneberg ausgehenden Müllexports wird der Ausbau MVA befürwortet. Er wird aber auf die für den Abfallverbund erforderlichen Entsorgungsmengen von 180.000 t/a beschränkt.
• Zu jedem Zeitpunkt werden maximal vier Verbrennungslinien betrieben.
Konkret bedeutet dies, dass zwei Linien mit zusammen max. 100.000 t/a neu gebaut werden dürfen. Die bestehenden Linien mit 80.000 t/a werden bis zu ihrem Ersatz fortgeführt. Bei deren wirtschaftlichem Ende werden diese in gleicher Kapazität ersetzt. Für diese Überganszeit werden dann andere MVA`s in Anspruch genommen, wie dies auch jetzt schon der Fall ist.
• Der Kreis hat eine Fürsorgepflicht und ist für die Erhaltung der Gesundheit seiner Bürger mit verantwortlich, daher soll bei der Errichtung der neuen Verbrennungslinien nicht der "Stand der Technik", sondern die "Beste verfügbare Technik" zur Begrenzung der Schadstoffemissionen zur
Anwendung kommen. Damit ist sicherzustellen , dass einerseits das bisherige Niveau der Abgasreinigung nicht unterschritten wird und andererseits die Gesamtmenge der Emissionen nicht im gleichen Maße ansteigt wie die Entsorgungsmengen. Wie bisher sind die damit verbundenen Kosten langfristig von den Entsorgern über die Gebühren zu tragen."

5. Elbe-Fahrwasservertiefung

Einer weiteren Elbvertiefung kann nur zugestimmt werden, wenn die Auflagen, die bei der vorherigen Elbvertiefung gemacht wurden, auch erfüllt sind. Die Verschlickung der Häfen, Flussmündungen und Entwässerungssysteme muss durch den Bund beseitigt werden. Die Elbe ist eine Bundeswasserstraße!

Die  Beseitigung  möglicher Folgeschäden an den Deichen muß vertraglich geregelt werden. Es gilt das Verursacherprinzip. Die vorliegenden Gutachten müssen nachgebessert werden, da sie noch nicht ausreichen. Im Interesse der Menschen, die hinter den Deichen leben, sind im Planfeststellungsverfahren alle Risiken entsprechend zu berücksichtigen.

An eine Fahrwasservertiefung stellen die Liberalen folgende Anforderungen:
• Die Schäden an Deichen und in den Häfen sowie Bootsliegeplätzen entlang der Elbe und in Pinnau und Krückau, die durch die vorangegangenen Elbefahrwasservertiefungen entstanden sind, müssen beglichen werden.
• Den Plänen für die weitere Fahrwasseranpassung darf erst zugestimmt werden, wenn alle Risiken untersucht sind und gewährleistet ist, dass die Deichsicherheit und weitere wirtschaftliche Nutzung der Häfen entlang der Elbe gegeben ist.

 

VI. Bildung, Kultur und Sport

 

1. Bildung

Nur mit großer Vielfalt unterschiedlichster Bildungsangebote und Organisationsformen kann die Gesellschaft heutigen und künftigen Anforderungen gerecht werden. Darum wollen wir eine Neuverteilung der Verantwortung im Bildungsbereich: für eine Stärkung der Eigenverantwortung der Bildungseinrichtungen, für Wettbewerb um die besseren Konzepte und damit auch um die Bildungsteilnehmer selbst.

Die Schullandschaft befindet sich im Umbruch. Regional- und Gemeinschaftsschulen werden die Haupt- und Realschulen ablösen. Die neuen Schulformen werden nur dann erfolgreich sein können, wenn das Personal an Lehrkräften erheblich aufgestockt wird. Nur dann wird binnendifferenzierter Unterricht nach der gemeinsamen Orientierungsstufe möglich sein. Die Große Koalition beschreibt die neuen Gemeinschaftsschulen als zwar optimal, hat es jedoch versäumt dem entsprechend die Lehrerausbildung zu reformieren. Die Einrichtung eines
Studienganges für Gemeinschaftsschulpädagogen muss daher unverzüglich nachgeholt werden. Auch wenn wir der Meinung sind, dass das reine Auswechseln der Organisationsform nicht die Ursachen unserer Bildungsmisere auch nur ansatzweise lösen könnte, so ist dieser Prozess im Gang und wir werden ihn konstruktiv begleiten.

Dabei wird sich die FDP für folgende Schwerpunkte einsetzen:
• Chancengerechtigkeit für unsere Kinder.
• Bildung beginnt im Kindergarten.
• Die Gleichbehandlung aller Schulsysteme.
• Besondere Förderung der Berufsschulen.

 

2. Kultur

Kulturpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil liberaler Gesellschaftspolitik. Kultur ist nicht elitär, sie dient allen Bevölkerungsschichten. Kulturpolitik ist deshalb kommunale Pflichtaufgabe. Kultur muss offen sein für neue Ideen, auch wenn sie anfangs unpopulär sind. Wir wollen in der Kreiskulturpolitik Vielfalt, Offenheit und Wettbewerb. Kreiszuschüsse für Kultur sind keine Subventionen, sondern Investitionen.
Kulturerziehung beginnt im Elternhaus, setzt sich in Kindergärten und Schule fort. Möglichst frühzeitig sind Begegnungen mit Künstlern zu fördern. Kunst, die hilft, Fantasie und Ausdrucksmöglichkeiten zu entwickeln oder die dazu beiträgt, unsere Welt menschlicher zu gestalten, ist zu fördern.

Der Kreiskulturpreis ist weiterhin jedes Jahr zu verleihen.

Die Drostei muss das Kreiskulturzentrum bleiben. Es ist alles Erdenkliche zu tun, um das Stiftungsmodell zu verwirklichen. Wenn ausreichend Mittel vorhanden sind, wird jegliche kreiseigene Unterstützung entfallen. Die FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, alle Möglichkeiten zur Mehrung des Stiftungskapitals zu nutzen. Die Stadt Pinneberg, zumal als Kreishauptstadt und Haupt-Nutznießer der Drostei, ist aufgefordert, sich
maßgeblich an ihrer Finanzierung zu beteiligen. Die FDP schlägt vor, ein Kreiskulturforum zu gründen, in dem alle Künstlerinnen und Künstler des Kreises zusammengeführt werden.

 

3. Sport

Freizeit und Sport haben nicht nur eine gesellschafts- und gesundheitspolitische Aufgabe, sondern sie führen Kinder und Jugendliche zu sinnvollen Beschäftigungen und sozialem Verhalten. Umfang, Qualität und Ausstattung der Sportstätten müssen den Erfordernissen angepasst werden. Bei der Finanzierung von Sportanlagen sind Sanierungen und Modernisierungen den Neubauten gleichzusetzen.
Sportangebote in Volkshochschulen sind nur dort zu fördern, wo sie von Vereinen nicht angeboten werden.
Der Kreissportverband wird von der FDP dauerhaft und ausreichend unterstützt werden.

 

VII. Wirtschaft und Verkehr

 

1. Wirtschaft

Kommunale Wirtschaftsförderung ist unverzichtbar. Dafür benötigen wir eine kreisweit arbeitende Instanz, die Rahmenbedingungen setzt, flexibel und kompetent arbeiten kann, dabei kostengünstig und für die Kontrollorgane transparent ist und Entscheidungsbefugnis hat. Dies war mit der bisherigen Struktur nicht zu erreichen.

Die Liberalen fordern daher:
• Die Wirtschaftsförderung ist neu zu organisieren. Dabei muss sie die oben genannten Kriterien erfüllen.
• Oberstes Ziel muss sein, Arbeitsplätze im Kreis Pinneberg zu schaffen. Auch wenn wir uns als Teil der Metropolregion verstehen, dürfen wir den Wettbewerb mit den anderen Teilnehmern nicht scheuen.
• Bei beabsichtigten Neuansiedlungen sind vorzugsweise belastete Altstandorte zu sanieren, um sie dann als Gewerbeflächen anbieten zu können.
• Bei der Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist darauf zu achten und zu kontrollieren, dass alle einschlägigen Vorschriften eingehalten werden. Das RPA (Rechnungsprüfungsamt) ist rechtzeitig bei Großprojekten einzuschalten.

 

2. Öffentlicher Personenverkehr

Eine der Grundlagen unserer Gesellschaft ist die Mobilität und daher von großer Bedeutung für den Standort Schleswig-Holstein sowie die Lebensqualität seiner Bevölkerung. Verkehrspolitik muss neben dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger aber auch den Aspekt der Sicherheit und des schonenden Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen berücksichtigen. Daher setzt die FDP sich für ein Miteinander des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein.

Die Kreisverkehrsgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen, die Leistungen und damit die Attraktivität des ÖPNV im Kreis zu steigern. Ein einheitliches Tarifgebiet und bessere Koordination zwischen KViP (Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg) und HVV (Hamburger Verkehrsverbund) sowie regelmäßige Taktfolgen von Bus und Bahn werden dazu beitragen, dass viele Bürgerinnen und Bürger des Kreises vom Individualverkehr auf den ÖPNV umsteigen. Der Schulbusverkehr muss nach Möglichkeiten einbezogen werden. Da der ÖPNV nicht kostendeckend betrieben werden kann, ist eine Finanzierung durch Städte und Gemeinden vorzunehmen. Maßstab für die Aufteilung des Defizits muss die jeweilige Leistung für die entsprechende Kommune sein, um ausufernde Wünsche nach Angebotsverbesserung zu regulieren. Die Aufgabe der Kreisverkehrsgesellschaft besteht in der Koordination.

Die Schwerpunkte der Liberalen sind:
• Die schnellstmögliche Realisierung des dritten Fernbahngleises zwischen Elmshorn und Hamburg und einen regelmäßigen Betrieb einer Citybahn von Elmshorn nach Hamburg-Hauptbahnhof.
• Eine Verbesserung der Anbindung der AKN an das S-Bahnnetz.
• Besser abgestimmte Nahverkehrspläne.
• Eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen den großen Städten im Kreis.
• Den Bau und die Verbesserung von "Park and Ride" - sowie "Bike and Ride" - Anlagen.
• Im Interesse von Mitbürgern jeden Alters ohne Auto muss es die Möglichkeit geben, auch kleinere Orte mit dem ÖPNV zu erreichen. Dazu schlägt die FDP die Errichtung eines Systems von Bedarfstaxen vor. Es sind dazu mit Taxiunternehmen Rahmenverträge abzuschließen, so dass Taxen zu bestimmten Zeiten von Bürgern gerufen werden können und diese günstig zu bestimmten Zielorten fahren.

 

3. Kraftfahrzeugverkehr

Der überregionale und regionale Kfz-Verkehr findet auf den Autobahnen (A 7 und A 23) sowie auf mehreren Bundes-, Landes- und Kreisstraßen statt. Eine weitere Elbquerung elbabwärts macht nur Sinn bei einem großen Abstand zum vorhandenen Elbtunnel. Deshalb unterstützt die FDP die bisherige Planung der Elbquerung bei Glückstadt und fordert die schnellstmögliche Realisierung.


Die Verkehrssicherheit an den Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen ist immer wieder durch rücksichtsloses Fahren gefährdet. Häufigere Geschwindigkeitskontrollen können mehr Sicherheit auch für Fußgänger und Radfahrer schaffen. 


Die FDP setzt sich für eine größere Flexibilisierung im Straßenverkehr ein. Sie unterstützt die Einrichtung von Kreisverkehren und sogenannten Fahrradstraßen.

 

4. Luftverkehr

Die Erreichbarkeit des Flughafens Fuhlsbüttel ist auch für die Einwohner des Kreises Pinneberg von Bedeutung. Die vorhandenen Pläne zur Anbindung des Flughafens an das Bahnnetz, ohne Umweg über Hamburg, sind ohne Verzögerung zu realisieren. Es muss erreicht werden, dass die Start- und Landebahnen in Fuhlsbüttel gleichmäßig benutzt werden.

 

VIII. Naherholung und Tourismus

Grundsätzlich sind Freizeitangebote private Initiativen, auf die der Kreis Pinneberg keinen Einfluss nehmen kann und soll. Allerdings ist der Kreis Pinneberg ein Naherholungsgebiet für die gesamte Metropolregion. Ein attraktives Naherholungsangebot trägt zur Verringerung von Autoverkehr bei und stärkt gleichzeitig die Wirtschaft im Kreis Pinneberg. Dies ist eine Regionalentwicklungsaufgabe. 

Um die finanziellen und personellen Ressourcen auf allen kommunalen Ebenen bestmöglich einzusetzen und damit einen möglichst großen Nutzen für alle Bürger zu erzielen, sollen die Naherholungs- und Tourismusförderungsprojekte im Kreis Pinneberg durch den Fachdienst Regionalentwicklung koordiniert werden. Dazu gehören unter anderem die Projekte:
• Maritime Landschaft Unterelbe
• Pinneberger Unterelberegion (P.U.R.), eine Initiative im Rahmen der Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse (LSE)
• Integrierte Station Unterelbe (ISU) Haseldorf
• Rad-, Reit- und Wanderwegeplanung.

Dabei soll der Kreis über die Arbeit im Fachdienst Regionalentwicklung hinaus keine eigenen Tourismusprojekte durchführen, sondern die laufenden Projekte über die Kreisgrenze hinaus bekannt machen, um den Tourismus und die Naherholung zu fördern. Im Kreisgebiet gibt es weit mehr als die bisher aufgeführten maritimen historischen Attraktionen. In Zusammenhang mit den betreffenden Kommunen sollen diese definiert, gemeldet und weiterentwickelt werden. Dazu gehören alte Werftgebiete, Hafenanlagen, Fähren usw.  Im Zusammenwirken mit den Aktivitäten der P.U.R.-Initiative können dadurch attraktive Freizeitangebote für alle Bevölkerungsschichten entstehen.

Die Erweiterung des Rad-, Reit- und Wanderwegenetzes muss in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Interessenverbänden verstärkt vorangetrieben werden. Dazu gehören auch Einkehr- / Übernachtungsmöglichkeiten in Gastronomiebetrieben. Die Erarbeitung entsprechender
Informationsbroschüren ist zu fördern.

IX. Ehren- und hauptamtliche Selbstverwaltung, Verwaltungsreform

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – so steht es im Grundgesetz.
Daher müssen die Rechte der ehrenamtlichen Selbstverwaltung gestärkt werden. Es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, der schleichenden Entmachtung der kommunalen Parlamente entgegen zu wirken. Hier steht an erster Stelle, dass es eine Kreisgebietsreform nur mit der Zustimmung der betroffenen Bürger geben darf. Die Landesregierung plant eine Kreisgebietsreform. Die FDP sieht für den Kreis Pinneberg keine Notwendigkeit einer Zwangsfusion mit anderen Kreisen. Vielmehr sind gegebenenfalls mit Nachbarkreisen Kooperationen für
bestimmte Aufgaben anzustreben, um so mehr Effizienz bei der Wahrnehmung von Aufgaben zu erreichen.

Bürgerliche Mitglieder und ihre Stellvertreter, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und zur Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichtet und in ihr Amt eingeführt wurden, müssen wieder das Recht erhalten, jederzeit Zugang zu vertraulichen Unterlagen der Verwaltung zu haben, sofern es ihren Aufgabenbereich betrifft. Ebenso müssen sie, auch als Stellvertreter, wieder an allen Sitzungen teilnehmen dürfen.

Ehrenamtliche Selbstverwaltung heißt, dass die gewählten Vertreter ihre kommunalparlamentarische Arbeit in ihrer Freizeit machen und für ihre Tätigkeit nicht bezahlt werden. Allenfalls erhalten sie eine Aufwandsentschädigung, die in den kommunalen Parlamenten des Kreises 25€ pro Sitzung nicht überschreitet. Diese Regelung ist kostengünstig und effektiv. Daher ist allen Bestrebungen, vor allem vonseiten der Verwaltungen und des Rechnungshofes, entgegenzuwirken, welche die Zahl der Ausschüsse oder die Zahl der Ausschussmitglieder so weit verringern werden, dass die auf den Einzelnen entfallende Mehrarbeit ehrenamtlich nicht mehr zu leisten ist. In den Ausschüssen muss sich, wie den Parlamenten, die von den Bürgern gewollte Verteilung der abgegeben Stimmen widerspiegeln.