Klaus G. BremerDie derzeit laufenden Aktionen sind nur Show-Veranstaltungen. Wenn es den Damen und Herren aus dem roten und dem schwarzen Lager wirklich ernsthaft um die Sache ginge, dann kümmerten sie sich darum, dass die noch fehlenden Grundstücke erworben werden.
Vorher wird niemand mit dem Bau beginnen können.

Auch wenn es gewagt würde, ein Enteignungsverfahren ein zu leiten, wird die FDP energisch dagegen halten, denn wir wollen keine Verhältnisse, wie in der damaligen DDR.

„Auch der dritte Versuch für ein neues Finanzausgleichsgesetz ist nicht gelungen."

So Klaus G. Bremer, Finanzausschuss- und FDP Fraktionsvorsitzender im Kreis Pinneberg.

Klaus G. Bremer

"Der große Wurf ist ausgeblieben, obgleich der Innenminister aufgrund massiver Kritik der Betroffenen einiges geändert hat.
Vom Ziel, in etwa gleiche Lebensverhältnisse im Land zu schaffen, ist man noch weit entfernt.

Wenn jetzt, was ja richtig ist, die Aufteilung der Mittel an den Aufgaben und Sozialleistungen sich orientieren sollen, so müssten dafür nicht die Anzahl der Fälle, sondern die realen Kosten dieser zu Grunde gelegt werden. Diese sind nämlich in unmittelbarer Nähe zu Hamburg meist viel höher als in Dithmarschen oder Nordfriesland.
Eine entscheidende Korrektur ist erforderlich, indem die Kreise und die kreisfreien Städte gleich behandelt werden.

Dass der Kreis Pinneberg nun nach 9 und 6 Millionen € jetzt noch 3,5 Millionen verlieren soll, ist nicht hinnehmbar. 

Ein großer Trugschluss des Innenministers ist sein Hinweis, dass alle ja durch die Entlastung bei der Grundsicherung durch den Bund  profitierten.
Dies sind Mittel des Bundes, die schon ab 2016 nicht mehr greifen werden, und die er nicht als Kompensation bei einem Landegesetz einsetzen darf.

Es ist seine Aufgabe, die rund 1,4 Milliarden €, die zur Verfügung stehen, gerecht zu verteilen."

Erst kürzlich verursachten Presseartikel über die Zukunft der Norddeutschen Gartenschau im Arboretum unnötige Unruhe und Spekulationen. Dies veranlasste die FDP Kreistagsfraktion Prof. Dipl.-Ing. Hans-Dieter Warda am Freitag den 7.09. zu einem Gespräch zu besuchen. Der Leiter des Arboretum empfing die Liberalen bei einer Tasse Kaffee und erklärte: „Seit 1980 ist das Arboretum eine vorzeigbare Grünanlage mit einem hohem Niveau und weit über die Grenze von Deutschland bekannt. Es bietet seinen Besuchern nicht nur ein interessantes und lehrreiches Erlebnis, sondern auch Umweltbildung, eine Schulbildungsabteilung und eine Dendrologische Sammlung uvm.“

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Weiterhin erklärt Prof. Warda: „Es gibt keine öffentlich zugängliche Grünanlage in Deutschland, die keine Zuschüsse benötigt. Wir würden gern ohne Zuschuss auskommen, aber das ist unmöglich. Beim letzten Vertragsabschluss haben wir bereits einer massiven Senkung des Zuschusses zugestimmt, da wir die finanzielle Situation des Kreises Pinneberg kennen.“

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Der Kreispräsident hat dem Kreisjugendring als Betreiber des Pinneberg-Heims Hardersleben auf der Kreistagssitzung am 29.08.2012 erheblichen Schaden zugefügt durch die von ihm initiierte Resolution, das Land Schleswig-Holstein aufzufordern Landeszuschüsse zu gewähren. Es war absehbar, dass SPD, Grüne und FDP die Resolution ablehnen, da für den zu beseitigenden Sanierungsstau 50.000 € und für die jährliche Unterhaltung 10.000 € zu zahlen sind. SPD, Grüne und FDP haben in der Kreistagssitzung am 06.06.2012 ausführlich begründet, warum für das Pinneberg-Heim Hardersleben der jährliche Betriebskostenzuschuss in Höhe von 35.000 € gestrichen wurde. Der Kreispräsident Burkhard Tiemmann hat die für das Amt des Kreispräsidenten notwendige Neutralität beim Engagement für das Pinneberg-Heim Hardersleben vermissen lassen. Außerdem hat er sein Amt beim Tagesordnungspunkt Patenschaften benutzt, um seine Position zum Pinneberg-Heim Hardersleben darzustellen.

Für die Gewährung von Landeszuschüssen für das Pinneberg-Heim Hardersleben wäre es vermutlich vorteilhafter gewesen, wenn der Landrat Oliver Stolz mit der Europaministerin Anke Spoorendonk gesprochen hätte.

Am 18.05.2012 kommentierte und beurteilte (berichtete) Herr Klink die Entscheidung des Hauptausschusses, das Verfahren zur Besetzung der Fachbereichsleitung 3 abzubrechen. Sabine Werner hat an dem genannten Hauptausschuss teilgenommen für die FDP und schreibt dazu:

Sehr geehrter Herr Klink,

ein sehr interessanter Artikel, allerdings mit Inhalten, die zum Schutze der Kandidatin, nicht öffentlich zu behandeln sind. Nun stellt sich die Frage woher Sie diese Informationen haben? Es wird der Landrat erwähnt und sogar der Pressesprecher Trampe zitiert, aber das kann ja nicht sein, denn der Landrat hat ja besonders auf die Nichtöffentlichkeit hingewiesen. Es wird ein Foto der Kandidatin abgebildet, dass geht wohl nur mit der Zustimmung der Kandidatin, allerdings hat sie nicht am Hauptausschuss teilgenommen. Bleiben noch SPD und Grüne, die plötzlich dem Landrat blind vertrauen wollten, lag dies vielleicht am Parteibuch der Kandidatin?

Ich habe an dem besagten Hauptausschuss teilgenommen und dafür gestimmt, dass das Verfahren abgebrochen wird. Nicht weil die Kandidatin sich kommunalpolitisch im Namen der SPD in Hamburg engagiert, denn dies scheint mir eher ein Vorteil zu sein, wenn es um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik geht. Schließlich gibt es viele Kreisverwaltungsmitarbeiter mit Parteibüchern aller Farben und die Zusammenarbeit ist hervorragend! Ich würde eine politisch engagierte Person sogar begrüßen.

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