Klaus G. BremerEs ist immer wieder erstaunlich, was Personen aus dem Bereich der Politik aus ihren Hirnwindungen absondern, nur um sich ins Licht zu setzen. Da lobt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende aus Uetersen, er habe durch seine Stimmenthaltung bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt des Kreises „Flagge gezeigt“ . Für die Stadt, aus der er kommt, vielleicht, aber als Abgeordneter des Kreistages, und als ein solcher hatte er abzustimmen, ist diese Vorgehensweise perfide, wenig durchdacht, und grenzt, wenn man es auf den Punkt bringt, an Erpressung. Und wenn man es genau nimmt, hat er sich damit gegen den Neubau der Kreisberufsschule und gegen den Neubau der Kreisfeuerwehrzentrale ausgesprochen. „Rasen statt Bildung“ scheint sein Motto zu sein.

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LESERBRIEF

An das Pinneberger Tageblatt

Matthias SchefflerLeserbrief zum Artikel „Kreis bekommt Lizenz zum Bummeln“

Sehr geehrter Herr Redakteur. Ich weiß nicht, welche Haushaltsgenehmigung Sie gelesen haben, die des Kreises Pinneberg kann es jedenfalls nicht gewesen sein. Denn die besagt das genaue Gegenteil von dem, was Sie mit Ihrer Überschrift suggerieren. 
Ich durfte in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreises an der „Genehmigungsbesprechung“ im Innenministerium teilnehmen. Nicht nur mein Eindruck war ein ganz anderer, auch die schriftliche Genehmigung zeigt dies deutlich.
So wird  die von Ihnen in Ihrem Artikel wieder ins Spiel gebrachte fristgerechte Aufstellung der Jahresabrechnung erst ab 2017 vom Ministerium als rechtswidrig bezeichnet. Auch die Politik hat das schon im Februar so gesehen. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde per Beschluss die Verwaltung beauftragt eine andere Planung zu erstellen und hat dabei konkrete Eckdaten vorgegeben bekommen. Folgerichtig hat die Verwaltung ein Plan ausgearbeitet und dem Ministerium vorgestellt. Dieser sieht die regelmäßigen fristgerechten Jahresabschlüsse ab 2013 vor, außerdem sind alle fehlenden Jahresabschlüsse bis Ende 2012 zu erstellen. – Das hat das Ministerium begrüßt.

 

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Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung beinhaltet auch Mittel für die Schulsozialarbeit. Im Kreis Pinneberg haben wir bereits 2007 dafür gesorgt, dass Schulsozialarbeit in das Präventionskonzept aufgenommen wurde. Für diesefreiwillige Leistung werden den Schulträgern insgesamt 400.000,- Euro jährlich zur Verfügung gestellt.  

Die aktuellen Überlegungen diese Summe einzusparen, indem sich der Kreis aus der Schulsozialarbeit zurückzieht, solange Bundesmittel fließen, lehnen wir ab. Nach Abzug der Unterstützung für Essen im Hort sollen die übrigen Mittel ohne Abzug an die Schulträger weitergegeben werden. Natürlich sind diese Zweckgebunden für Schulsozialarbeit einzusetzen. Wir begrüßen die Idee der Bundesregierung und hoffen, dass man die Schulsozialarbeit auch über 2013 hinaus unterstützen wird.

Hiervon profitieren Schüler, Lehrer und Eltern gleichermaßen. Die Schulsozialarbeiter kennen alle Hilfsangebote des Kreises. Somit sind sie in der Lage Unterstützung anzubieten, wenn es ihren Aufgabenbereich übersteigt. Ein Sozialpädagoge ist für jede Schule eine wertvolle Ergänzung.

Ausschuss für Wirtschaft, Regionales und Verkehr am 24. Mai 2011.

Alle Ausschussmitglieder der CDU, SPD und Grüne haben der Verdichtung der Buslinie 6502 mit der Haltestelle Kreishaus Elmshorn zugestimmt. Die von der FDP Fraktion angesprochene Ausweichlinie 6501 wurde bei der Taktung nicht berücksichtigt, da bei einer Entfernung von 500 Metern zur Haltestelle Ernst-Abbe-Str. die Vorgaben von 400 Metern aus dem regionalen Nahverkehrsplan nicht eingehalen werden. Nach Ansicht der o.g. Fraktionen ist eine zusätzliche Fahrzeit von 6 Minuten und 5 Minuten Fußweg dem Bürger nicht zuzumuten.

In den letzten Tagen wurde viel Wahres, aber auch Falsches zu dem Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) berichtet. Viele halten die Ausführungen des LRH für die absolute Wahrheit, das ist aber nicht richtig, denn dort arbeiten auch nur Menschen, die durchaus irren und Fehler machen können.

So ist der Bericht nach meiner Auffassung einseitig, in sich widersprüchlich; er enthält zum Teil nicht nachvollziehbare Behauptungen und wird in einigen Punkten nicht zu Ende gedacht.

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