Die nächste Kreitagssitzung wäre überhaupt nicht nötig gewesen! Die Verträge zum Verkauf des Kreishausareals wurden, auf (fast) einstimmigen Wunsch des letzten Kreistages, bereits vom Landrat und den Käufern unterschrieben. Die Kaufverträge wurden uns vorgelegt, niemand hatte eine Beanstandung. Eine formale Bestätigung des Verkaufs durch den Kreistag hätte daher in der Februarsitzung erfolgen können. Dies wird auch Seitens der Verwaltung bestätigt. Mehr Tagesordnungspunkte gab es nicht.

 

Also war die FDP Fraktion dafür, unnötige Kosten zu sparen und die Sitzung ausfallen zu lassen. Doch leider waren nicht alle Fraktionen dafür und plötzlich wird die Tagesordnung aufgebläht mit einem Bericht des Kreispräsidenten und einem Bericht des Landrates und anderen. Klaus G. Bremer stellte eine Anfrage nach §10 GO, in der er die Kosten für eine Kreistagssitzung erfragte. Diese unnötige Sitzung wird 2.715,85 Euro kosten. Das ist verschleudern von Geldern!

In vielen Bereichen wird um jeden Euro gerungen und gestritten! Hier werden 2.715,85 Euro unnötig ausgegeben! Dabei wurden hier der Aufwand der Verwaltung (Fahrt und Überstunden) scheinbar noch gar nicht mit eingerechnet!

Am 6. Januar 2012 präsentiert der KJR stolz sein neues Gebäude und das Herz des Geschäftsführers Ingo Waschkau läuft über vor Freude! Voller Energie schaute er ins neue Jahr 2012. Es war eine gute Entscheidung die Jugendbildungsstätte zu sanieren! Mit der Unterstützung der Kreisverwaltung schaffte es der Kreisjugendring sogar EU-Mittel zusätzlich zu bekommen. Dann die Unterstützung der Stadtwerke Barmstedt, die das Gesamtpaket zu einer runden Sache machte.

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Ich bin ganz sicher, dass der KJR jetzt wieder erfolgreich durchstartet, nachdem die Mitarbeiter das Chaos einer Sanierung überstanden haben und das auch noch quasi in der geplanten Zeit. Rundum ein erfolgreiches Projekt!

Auch wenn wir uns in Teilen vielleicht eine etwas andere Bebauung gewünscht hätten, so sind wir doch mit dem erzielten finanziellen Ergebnis hoch zufrieden. Gegenüber den ursprünglichen Angeboten von 2,8 Mio. Euro wurde ein um rund 500.000 Euro besseres Ergebnis erzielt. Insgesamt wurde ein Verkaufserlös von 3.310.000 Euro erzielt.

Entgegen dem von interessierter, aber wenig objektiver Seite behaupteten ‚Bieterwirrwar‘ oder einer ‚Casinomentalität‘ halten wir es für durchaus legitim, dass sich bei einem Verkauf von öffentlichem Eigentum, also letztendlich Eigentum der Bürger, sich möglichst viele beteiligen dürfen. Das sich die Interessenten dabei gegenseitig überbieten, kann doch nur im Interesse aller sein und ist so ungewöhnlich nicht.

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und warum die FDP für eine hochwertige Bebauung ist

Um von vornherein Missverständnissen vorzubeugen: Wir brauchen preiswerten Wohnraum, wir brauchen angemessenen Wohnraum für sog. Bedarfsgemeinschaften Aber: Die Stadt Pinneberg ist allerdings dieser sozialen Aufgabe mehr als gerecht geworden. Von allen Bedarfsgemeinschaften des Kreises wohnen rund ein Fünftel in der Stadt Pinneberg. Genauer: Von 9961 Bedarfsgemeinschaften kreisweit wohnen 1849 direkt in Pinneberg und ca. 100 in unmittelbarer Umgebung. Vor diesem Hintergrund ist auch die Position der Bürgermeisterin von Pinneberg, Frau Alheit, überhaupt nicht zu verstehen, auf dem Kreishausgelände weitere Sozialwohnungen errichten zu wollen. Zumal sie ansonsten nicht Müde wird, Projekte zur Wirtschaftsförderung und Belebung der Innenstadt zu starten. Wer soll denn in den vergleichsweise qualitätsbewussten und damit teureren Geschäften einkaufen? Eine Verbesserung der Einnahmen der Stadt sieht anders aus.

Auch aus der Gesamtsicht des Kreises, und der Kreistag entscheidet ja über die Vergabe des Geländes, ist eine weitere Ausweitung von sozialem Wohnungsraum in diesem Bereich nicht wünschenswert. Nicht nur weil der Kreis Pinneberg mit seinen sozialen Problemen an der Spitze der Kreise des Landes Schleswig-Holstein steht, er hat auch auf eine gewisse Gleichverteilung der Lasten innerhalb des Kreises zu achten. Und so bereitet es große Sorge, dass über die Hälfte aller Bedarfsgemeinschaften in den beiden Ballungszentren Pinneberg und Elmshorn ansässig sind. Diese städtebaulichen Fehler der 70er Jahre sollte man nun nicht noch weiter ausbauen.

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Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man die Pressemitteilungen der Herren Schallhorn und Hoppe liest. „Lautes Gepolter ohne Substanz; damit begeben sich die beide WG-Vertreter auf das tiefe Niveau, das der SPD-Fraktionsvorsitzende seit langem pflegt“, so das Urteil des FDP-Fraktionsvorsitzenden.

Für markige Sprüche auf Stammtischebene und ausgeprägte Besserwisserei sei Burghard Schallhorn seit Jahren bekannt. Bei allen Diskussionen über Aufsichtsräte bei Kreisgesellschaften , wie zum Beispiel den Regio-Kliniken, der WEP oder der Sparkasse u.a. , ließ er durchblicken, wenn er dort Mitglied gewesen wäre, wäre alles viel besser gelaufen. Den Beweis sei er aber bis heute schuldig geblieben, nicht einen substanziell bedeutsamen Antrag habe er bis heute geliefert – das sei alles nur billige Schaumschlägerei.

Was Herr Schallhorn nun zum Verkauf des Kreishausareals von sich gibt, sei von keinerlei Sachkenntnis getrübt, er verwechselt Daten, er widerspricht sich selbst, wenn er meint, für die Beratung am 7.12. sei mit der Tischvorlage ausreichend Zeit zur Beratung vorhanden gewesen, nun aber sei für die Beratung neuer Angebote zwei Tage zu wenig. Wer, wie die Vertreter der Wählergemeinschaft, ständig den hohen Schuldenstand des Kreise moniert, und wer nun den Vorschlag macht, die höhere Grunderwerbssteuer einem Bieter zu erlassen, sollte erst überlegen, ehe beide solchen Unsinn öffentlich verbreiten.