Die Entscheidung das Pinneberg Heim aufzugeben ist uns nicht leicht gefallen, war jedoch konsequent. Bereits 2005 wurde diskutiert, wie sich das Ferienheim selbst tragen könnte. Deshalb wurde es in engagierte Hände gegeben. Der Kreisjugendring (KJR) sollte dafür sorgen, dass der jährliche Zuschuss von 35.000,- Euro gesenkt und irgendwann ganz gestrichen werden kann. Dieses Ziel konnte trotz aller Bemühungen nicht erreicht werden.

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Eine Meinung zur Übertragung  des Ludwig-Meyn-Gymnasium vom Kreis an die Stadt Uetersen – oder: am Ende bezahlen immer die Anderen.

Die Kreistagssitzung am 22.02.2012 hat es wieder mal gezeigt: Die Ängste von Betroffenen werden von interessierter Seite instrumentalisiert und missbraucht.

Betroffene waren diesmal die  Schüler und Eltern des LMG und die interessierte Seite sind die Verwaltung der Stadt Uetersen und deren “Unterstützer“ im Kreistag. Da war vom „Wohle der Schüler“, „fehlenden Räumen“, „geordnetem Unterricht“, „...wenn man Bildungspolitik will...“, usw. die Rede. Allgemeine Ansichten, die wir alle unterschreiben können. Nur mit der Angelegenheit, um die es ging hatte das Nichts zu tun.

Im Kern  geht es um eine reine Vermögensübertragung. Die hat mit dem Schulbetrieb und evtl. Investitionen zu nächst einmal gar nichts zu tun. Letzteres ließe sich außerhalb dieser Frage klären. Eine im Kreistag beschlossene Vorlage, die Investitionen auch weiterhin ermöglicht, hat dies unter Beweis gestellt. Dabei war dieser Beschluss nicht wirklich erforderlich, bei entsprechend gutem Willen wäre diese Einigung auch zwischen den Verwaltungen möglich gewesen. Die Stadt Uetersen beharrt jedoch auf dem Standpunkt, dass sie zwar seit dem 1.8.2009 Träger der Schule ist, aber nicht Eigentümer des Gebäudes. Andererseits jedoch erhält sie seit dieser Zeit die Schulkostenbeiträge in voller Höhe und nach mehrfach bestätigten Aussagen der Kreisverwaltung (man frage Herrn Kohn und Herrn Bollwahn) inklusive der Investitionsanteile. Dies wird auch durch den Umstand belegt, dass die Stadt Uetersen für ihre Schuler früher rund 400.000 Schulkostenbeiträge an den Kreis zahlen musste. Seit dem 1.8.2009 behält die Stadt diese Beiträge in vollem Umfang ein. Zusätzlich mussten die Umlandgemeinden für den Schulbesuch vor der Übertragung der Trägerschaft rund 700.000 Euro pro Jahr an den Kreis entrichten. Auch diese Mittel fließen nun seit 2 ½ Jahren nach Uetersen. Die finanziellen Mittel für notwendige Investitionen liegen also dort, man verweigert sich aber, weil man nicht der Eigentümer ist. Also, bei etwas gutem Willen...

Jedoch, worum geht es wirklich:

Es geht um Geld und Verhandlungsergebnisse. Es geht um die (finanzielle) Übertragung eines Gebäudes vom Kreis an die Stadt Uetersen und es geht um die Verrechnung der verbleibenden Kredite.

Um es vorweg zu nehmen: Für mich sind alle diese „Verhandlungspositionen“ und „Ergebnisse“ untauglich.
Warum? Weil sie auf Kosten aller anderen Kommunen erfolgen. Und wieso ist das so?

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In Anlehnung an Asterix kann ich nur sagen : „Die spinnen, die Sozis.“

Thorsten Fischer aus der Kreistagsfraktion der Sozialdemokraten beschimpft in einem Leserbrief in der Pinneberger Zeitung CDU, FDP und KWGP wegen der Teilprivatisierung der Kreiskliniken; da hätten sie nicht mitgemacht. Das stimmt, wie wohl alles, was mit Privatisierung zu tun hat, von der SPD im Kreis abgelehnt wurde und werden wird.

Wenn die Teilprivatisierung aber nicht erfolgt wäre und wir den Vorstellungen der Kreis-SPD gefolgt wären, hätten wir das Wedeler Krankenhaus schließen müssen und wären anschließend zum Konkursrichter gegangen. Das verschweigt Herr Fischer.

Wie heißt es doch so richtig ? Vor Wahlen steht der Verstand still, und dies gilt in besonderem Maße für die Kreis-SPD.

Schuldenbremse für den Kreis Pinneberg: Hört sich gut an, steht sogar im Grundgesetz, obwohl...

Das Grundgesetz unterscheidet zwischen strukturellem und konjunkturbedingtem Defizit. Und damit geht der Streit schon los. Was ist was? Was gehört wozu? Klar ist, jedenfalls bis jetzt, dass die Länder ab 2020 keine neuen (Netto-, also zusätzliche) Schulden mehr aufnehmen dürfen. Für den Bund gilt das nicht und von Schuldenabbau ist bei keinem von beiden die Rede.

Also, was meint die KWGP und was will sie...und ab wann? Wie soll das für den Kreis konkret aussehen, wie realisieren, wer soll betroffen sein? Gab es bei den letzten Haushalten dazu jemals konkrete Anträge der KWGP? Konkreter als  ‚wir dürfen so nicht mehr weitermachen‘ oder ‚das sind die Schulden der zukünftigen Generationen‘?

Diese Aussagen kennt jeder und kann jeder unterschreiben, letztendlich sind und bleiben sie doch nur populistisch.

Was die konkrete Arbeit angeht, zeigt die KWGP mal wieder, dass sie den tatsächlichen Sachverhalt nicht erkannt hat und sich der wirklichen Aufgabe nicht stellt:

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Die FDP-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Januarsitzung dafür ausgesprochen, diese Sitzung "mangels Masse" ausfallen zu lassen, weil die Zustimmung zum Teilverkauf des alten Kreishausgeländes in der Stadt Pinneberg auch später hätte erfolgen können.

Im Hauptausschuss hatte der Fraktionsvorsitzende , Klaus G. Bremer, angeregt, dass alle Sitzungsteilnehmer ihr Sitzungsgeld dem Verein Gemeinsam spenden sollten. Weil aber das Land vor langen Zeiten festlegte, dass man auf das Geld nicht verzichten dürfe, schlug dieser Versuch fehl.

Die FDP-Abgeordneten besorgten sich ein Originalsammelschwein und füllten es mit je 20 Euro, das der Fraktionsvorsitzende im Verlauf der Sitzung dem Vorsitzenden des Vereins "Gemeinsam", Burghard Tiemann, überreichte.

Übergabe Spende der Sitzungsgelder

Der Aufforderung an alle anderen Anwesenden, dem Beispiel der FDP zu folgen, kam leider niemand mehr nach.

Insgesamt habe diese Sitzung fast 3000 € gekostet, Geld, das man besser hätte ausgeben können, so die FDP.