„Auch der dritte Versuch für ein neues Finanzausgleichsgesetz ist nicht gelungen."

So Klaus G. Bremer, Finanzausschuss- und FDP Fraktionsvorsitzender im Kreis Pinneberg.

Klaus G. Bremer

"Der große Wurf ist ausgeblieben, obgleich der Innenminister aufgrund massiver Kritik der Betroffenen einiges geändert hat.
Vom Ziel, in etwa gleiche Lebensverhältnisse im Land zu schaffen, ist man noch weit entfernt.

Wenn jetzt, was ja richtig ist, die Aufteilung der Mittel an den Aufgaben und Sozialleistungen sich orientieren sollen, so müssten dafür nicht die Anzahl der Fälle, sondern die realen Kosten dieser zu Grunde gelegt werden. Diese sind nämlich in unmittelbarer Nähe zu Hamburg meist viel höher als in Dithmarschen oder Nordfriesland.
Eine entscheidende Korrektur ist erforderlich, indem die Kreise und die kreisfreien Städte gleich behandelt werden.

Dass der Kreis Pinneberg nun nach 9 und 6 Millionen € jetzt noch 3,5 Millionen verlieren soll, ist nicht hinnehmbar. 

Ein großer Trugschluss des Innenministers ist sein Hinweis, dass alle ja durch die Entlastung bei der Grundsicherung durch den Bund  profitierten.
Dies sind Mittel des Bundes, die schon ab 2016 nicht mehr greifen werden, und die er nicht als Kompensation bei einem Landegesetz einsetzen darf.

Es ist seine Aufgabe, die rund 1,4 Milliarden €, die zur Verfügung stehen, gerecht zu verteilen."