"Das Ziel höherer Recyclingquoten für stoffgleiche Nichtverpackungen und andere Wertstoffe aus privaten Haushalten ist richtig. Das neue Wertstoffgesetz sollte einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Vergabe privater Erfassungs- und Verwertungsleistungen setzen. Wir haben kein Verständnis für eine Gesetzesvorlage, die hinter den von der Bundesregierung selbst gesetzten Zielen für mehr Ressourcenschonung sowie den bereits existierenden Möglichkeiten und Potentialen des Recycling zurückbleibt." So Jens Petersen, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion.

Jens Petersen
Jens Petersen,
wirtschaftspol. Sprecher

Und weiter: "Unserer Meinung nach sollte ein neues Wertstoffgesetz einen klaren und verlässlichen Rahmen für die Vergabe privater Erfassungs- und Verwertungsleistungen setzen. Dazu braucht es aber vor allem mehr Investitionssicherheit für private Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen."

In seiner Stellungnahme im Kreistag stellt Jens Petersen deutlich heraus, dass bei der Vergabe von Leistungen sollten kommunale Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen nicht einseitig bevorzugt werden dürfen. Auch bei einer Beteiligung des Kreises an einer solchen Gesellschaft, muss sich diese dem Wettbewerb stellen. Die Bürger und Bürgerinnen im Kreis Pinneberg erwarten eine preisgünstige Wertstofferfassung im Rahmen von vorgegebenen Recyclingquoten.

Abschließend: "Die FDP-Fraktion wird daher der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD im Pinneberger Kreistag eingebrachten Resolution für eine kommunale Sammlung von Wertstoffen nicht zustimmen."