Zur heutigen NDR-Berichterstattung über hohe Anwohnerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Jetzt wird deutlich, wie viel Schaden SPD, Grüne und SSW mit ihrer Änderung des Kommunalabgabengesetzes bei den Anwohnerbeiträgen angerichtet haben. Denn mit der von Rot-Grün-Blau beschlossenen gesetzlichen Pflicht, die Anwohner an Straßenbaumaßnahmen beteiligen zu müssen, haben die Kommunen gar keine andere Wahl mehr als die Betroffenen zur Kasse zu bitten. Dies kann sehr leicht in den fünf-, in Ausnahmefällen in den sechsstelligen Euro-Bereich gehen und die Anwohner finanziell überfordern.

 

Dr. Heiner Garg
Dr. Heiner Garg

 Ob die Koalitionäre angesichts dieser Missstände noch immer der Ansicht sind, sie machten Politik ,für die Menschen`, sollten sie sich selbst kritisch fragen. Es wäre mehr als angebracht, dieses vollkommen missratene Gesetz wieder zurück auf eine Kann-Regelung zu stellen ­ wie es die FDP auch in der 17. Wahlperiode mit beschossen hat.

 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Landesregierung beim Abrufen von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz weitestgehend untätig geblieben ist ­ und lediglich acht Prozent der für Schleswig- Holsteins Kommunen bereitgehaltenen Bundesmittel abgerufen hat, stellt sich immer mehr die Frage, welches kommunalpolitische Ziel die Regierung Albig verfolgt. Denn Finanzministerin Heinold verhindert einerseits, dass sich der Bund an der kommunalen Krankenhausfinanzierung mit zweistelligen Millionenbeträgen beteiligt, andererseits zwingt sie die Kommunen zur Co-Finanzierung von Krankenhausinvestitionen ­ was die Kommunen bis an die finanzielle Schmerzgrenze treibt ­ nur, damit Frau Heinold das eigene Symbolprogramm ,Impuls` irgendwie rechtfertigen kann. Dass nach dem Willen von Rot, Grün und Blau am Ende die Eigenheimbesitzer die Kommunen wieder entlasten müssen, setzt dem Irrsinn die Krone auf. Will heißen:

Am Ende bezahlen die Anwohner für die kommunalpolitische Planlosigkeit der Regierung Albig."