Rente - Dauerbaustelle der deutschen Politik

20.01.2017 - Jürgen Frölich

Nach über drei Jahren parlamentarischer Behandlung und einer Marathon-Schlussdebatte traf der Deutsche Bundestag in der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 1957 eine seiner folgenreichsten Entscheidungen: Mit einer Mehrheit von über 90 % wurde das deutsche Rentensystem auf eine völlig neue Basis gestellt. Nur die kleine FDP-Fraktion entzog sich der allgemeinen Euphorie innerhalb und außerhalb des Parlaments und stimmte geschlossen gegen die fortan „dynamisierte“ Rente.

Dabei negierten auch die Liberalen nicht die Notwendigkeit einer Reform der noch von Bismarck entworfenen Rentenversicherung, die in den politischen Verwerfungen des 20. Jahrhunderts arg gelitten hatte und kaum noch vor Altersarmut schützte. Bereits in ihrem Sozialprogramm von 1952 hatte sich die FDP für einen finanziellen Neubau der zuletzt durch die Währungsreform gebeutelten staatlichen Alterssicherung ausgesprochen. Zugleich aber wurde dort gemahnt: „Für die Sicherung des Lebensabends“ sollten vor allem „der Gedanken der Selbstverantwortung und der Willen zur Selbsthilfe“ gestärkt werden.

Genau diese vermisste man nun aber in Adenauers Gesetzesentwurf, stattdessen würden durch eine starke Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze auch solche zwangsweise „in eine Pflichtversicherung hineingepresst, deren sie zur Sicherung ihres Alters nicht bedürften“, so der Fraktionsvorsitzende Max Becker. Moniert wurden auch die um mehr als 25 % heraufgesetzten Beitragssätze, deren Entwicklung gar nicht absehbar wäre, sowie die vorgesehene permanente Einflussnahme der Politik auf Beiträge und Auszahlungen.

Beachtet wurden solche Einwände damals kaum, denn die großen Parteien hatten das Rentensystem als das erkannt, was es fortan war: ein erstklassiges Wahlkampf-Instrument. Entsprechend ging Adenauers Kalkül kurzfristig auch auf: Die dank eines imaginären „Generationenvertrages“ sofort stark gestiegenen Renten verhalfen ihm zum großen Wahlsieg vom September 1957. Die Unwägbarkeiten und Risiken, die mit dieser Reform verbunden waren und von den Liberalen unter Einschluss von Adenauers Wirtschaftsminister Ludwig Erhard von Anfang an kritisiert worden waren, wurden erst nach und nach, dann aber immer nachdrücklicher bemerkbar und verschafften dem deutschen Rentensystem seinen zweiten Grundzug: den einer Dauerbaustelle der deutschen Politik.