Wird die NPD nun verboten - oder wird sie es nicht?
Die Antwort lieferte das Bundesverfassungsgericht:
Die Karlsruher Richter lehnten den Antrag der Bundesländer dazu ab. Damit ist zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsantrag gescheitert. Die FDP hielt diesen Gang vor das Bundesverfassungsgericht von Anfang an für falsch. "Mit Sachpolitik hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens von vornherein nichts zu tun", kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Doch mit dem fachlichen "Dilettantismus allererster Güte" habe die "bundesdeutsche Sozialdemokratie einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen".
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