FDP-Landeschef Heiner Garg wiedergewählt

Dr. Heiner Garg

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Der 49-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Neumünster erneut eine eine großes Zustimmung. Garg, seit 2011 FDP-Landeschef, wird damit den Landesverband in die Landtagswahl im Frühjahr 2017 und in die Bundestagswahl des gleichen Jahres führen.

Mit einem stillen Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris hat der FDP-Landesparteitag in Neumünster am Samstag zu Beginn Solidarität mit Frankreich gezeigt. Die Terroranschläge seien ein Anschlag auf unsere Demokratie, auf Menschlichkeit und Freiheit, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. „Es ist ein Verbrechen, das uns bis in das Mark erschüttert.“ Das Mitgefühl gelte den Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk.

Die Rote Karte...Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Flüchtlingskrise. Nach intensiver Debatte beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit dazu einen Antrag. Darin werden die ungesteuerte Zuwanderung kritisiert und eine Begrenzung („berechenbare Zahl“) gefordert. Außerdem sollte demnach ein befristeter Aufenthaltstitel für Kriegsflüchtlinge geschaffen werden - außerhalb des Asylrechts. Notwendig sei auch ein Einwanderungsgesetz.

 

Mit einer „Rote Karten“-Aktion protestierten die 198 FDP-Delegierten gegen eine rechtsradikale Demonstration gegen Flüchtlinge und Asylbewerber vor der Stadthalle. Die Delegierten zeigten den laut Polizei etwa 80 Rechtsradikalen eine „Rote Karte“. ...den rechtsradikalen Parolen