Die Kreistagsfraktion und Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Kreis Pinneberg haben sich zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Leck getroffen.
Der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky hat an der Klausur teilgenommen und jeweils die Landessicht dargestellt.
Jedes Mitglied der Fraktion hatte die Aufgabe, über die wesentlichen Inhalte seines Ausschusses zu berichten.

2015 Teilenehmer der Klausur

Drei Schwerpunkte wurden gesetzt:

  1. Sachstand WEP: Die Klausurteilnehmer diskutierten die Rahmenbedingungen der WEP und stellt sich die Frage, in wie weit diese voll Handlungsfähig sei. Detlef Goos, Aufsichtsratsmitglied für die FDP: „Die Regelungen gehören überprüft und sollte an die aktuellen Anforderungen angepasst werden".
    Die FDP verlangt, schnellstens über das angefertigte Gutachten informiert zu werden, um unter Umständen gegen steuern zu können.

  2. Inklusion aus Sicht eines Schulträgers: Der Kreis ist u.a. Träger der beiden Berufsschulen.
    "Beim Teil-Neubau der Berufsschulen wird die Barrierefreiheit selbstverständlich längst berücksichtig." So Gunnar Werner, schulpolitischer Sprecher der FDP Kreitagsfraktion. Das Thema Inklusion ist so umfangreich und vielschichtig, dass die Teilnehmer beschlossen es im Kreisvorstand, zum Beispiel über eine eigene Arbeitsgruppe, zu bearbeiten.

  3. Brennpunkt Flüchtlinge und Asylbewerber: Günther Hildebrand, Kreisvorsitzender stellte heraus, dass jüngste Untersuchungen ergeben hätten, dass rund 30 % der Menschen in Not, eine akademische Bildung besäßen. Hier sei es geboten, die haltlosen Vorurteile (der Pegida- und AfD-Anhänger) abzubauen. Als bevölkerungsreichster Kreis am Speckgürtel von Hamburg stehen unsere Kommunen und Städte einer großen Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum für Flüchtlinge gegenüber. Hier müsse dringend vom Bund und Land größere finanzielle Unterstützung erfolgen. Insgesamt müsse das Ganze durch eine europaweite Lösung angegangen werden.
    Der Kreisvorsitzende stellte die Frage, in wie weit bevölkerungsärmere Kreise – mit Leerständen – hier eine Entlastung sein könnten. Besonders unter dem Gesichtspunkt dass die Zahl der zu beherbergenden Menschen steigen werde.

Als Finanzausschussvorsitzender freut sich Klaus G. Bremer über das Lob der Landesregierung zu den Konsolidierungsanstrengungen des Kreises und die Genehmigung des Doppelhaushaltes in Höhe von 770 Millionen Euro. Er mahnt: "Wir müssen aber die Konsolidierungsanstrengungen unbedingt Fortsetzen."